Ukraine Konferenz – sinnvoll oder nicht?


Der deutsche Außenminister Frank Steinmeier bringt aktuell eine neue Ukraine Konferenz ins Gespräch. Die erste im April in Genf schloss zwar mit einem vorösterlichen Friedens Kompromiss, jedoch wurden die Beschlüsse äußerst unterschiedlich interpretiert. Die Entwaffnung der Gruppen wurden im Westen einseitig zu Lasten der Pro-Förderalistischen Milizen ausgelegt, während Russland auch die Entwaffnung der nationalistischen „Rechter Sektor“ Banden forderte.

Die Ergebnisse sind ernüchternd – keine Partei hat die Waffen abgegeben. Die Regierung geht mit der Armee im eigenen Land gegen die förderalistischen „Selbstverteidigungseinheiten“ im Osten des Landes vor und in Odessa treiben nationalistische Horden Menschen in ein Haus und zünden es an. Die Konferenz in Genf ist gescheitert.

Die Teilnehmer der ersten Konferenz, die Putschistenregierung, EU und die USA übten vornehmlich Druck auf Rußland aus und drohten mit Sanktionen für Scheitern der Verhandlungen/Vereinbarungen. Der ausgehandelte Frieden hielt bekanntlich nur kurz. Die Förderationsanhänger im Osten fühlten sich augenscheinlich nicht an die Vereinbarungen gebunden oder wollten ihre Waffen nicht einseitig niederlegen. Zwischenzeitlich benennen sich die Provinzen Lugansk und Donezk Republiken.

Steinmeier will also eine weitere Genfer Konferenz abhalten. Ist das sinnvoll? Da Rußland augenscheinlich nur einen begrenzten Einfluss auf die Förderationsanhänger hat, mit den bekannten Gesichtern eher nicht. Die Kiewer Regierung bewaffnet die Nazis der „rechter Sektor Bewegung“ und schickt sie in die russisch dominierten Gebiete um dort die Förderalisten zu bekämpfen. Aktuell wird sogar eine Legitimation der Nazis als Militäreinheiten angedacht. Verständlich das die Nachkommen derjenigen die im 2.WK gegen die Nazis geblutet haben, Argwohn gegen diese Machenschaften hegen. Am Tisch müssten also mindestens auch Vertreter des Ostens sitzen. Was haben die USA in einer Ukraine Konferenz verloren? Es gibt keine gemeinsamen Grenzen, keine historischen Beziehungen, keine Schutzmachtkonstellationen?  Außer dem Ego einer lame duck also nichts.

Wie kann eine Konferenz, wie können geregelte Wahlen stattfinden während die Regierung mit Militär und Paramilitärs gegen die eigene Bevölkerung vorgeht?

p.s. Eine interessante Anekdote aus der heutigen Kiewer Rada: Die Kommunisten wurde des Saales verwiesen, weil sie wohl eine öffentliche Diskussion zu den Ermordeten von Odessa führen wollten. Nach dem Ausschluss fand eine Abstimmung über ein Referendum über die Förderalisierung der Ukraine, das zeitgleich mit der geplanten Präsidentenwahl im Mai stattfinden könnte. Diese Förderalisierungsabstimmung wurde von dem Restparlament wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt. Man höre und staune: Präsidentenwahl ja – Förderalisierungsabstimmung nein.

Die Putschisten haben augenscheinlich nicht nur Berater der CIA, sie sind auch in der deutschen Geschichte bewandert. Auch hierzulande konnte ein „Parlament“ nach Ausschluss der Kommunisten die spannendsten Projekte voranbringen. Judenvernichtung, Massenmord und verheerende Kriege gehören dazu.

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