Gegen die Pendlerpauschale


Die Kürzung der Pendlerpauschale wurde mit dem heutigen Urteil aus Karlsruhe aufgehoben. So weit so gut. Ein ungerechtes Gesetz ist damit Geschichte. Die ungerechte Pauschale jedoch bleibt. Vorerst!

Es ist lobenswert, das die Richter in ihrer Entscheidung auch deutlich ausgedrückt haben, das es kein Grundrecht auf diese Pauschale gibt. So bleibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit diese vollständig zu rasieren. Auch wenn es schwer fällt und die Sozis nach der derzeitigen Stimmungslage nicht an der nächsten Regierung beteiligt sind.

Die Pendlerpauschale ist eine Subvention. Nach betriebswirtschaftlichen Regeln sollen Subventionen nur kurzfristige Hilfen für verschiedene Zwecke stellen, um langfristige Marktbeeinträchtigungen zu vermeiden. Mit der Pendlerpauschale werden Arbeitnehmer seit vielen Jahren finanziell gefördert, die abseits ihrer Arbeitsstelle wohnen. Die Zersiedlung und Verödung von Stadt- und Ortsteilen sowie ökologische Probleme wegen der Intensivierung des Straßenverkehr werden durch das staatlich subventionierte Pendeln gefördert. Die Pendlerpauschale benachteiligt Arbeitnehmer, die z. B. erhöhte Mieten durch Wohnungen am Arbeitsort in Kauf nehmen und durch Zersiedlung entstehende Einschränkungen der sozialen Peripherie erleiden. Es gibt kein unegoistisches Argument für die Pendlerpauschale. Der Wohnort gehört zur persönlichen Lebensführung und die Kosten dafür sind nicht steuerlich absetzbar.

Pendeln muss besteuert werden, um die ökologischen und sozialen Kosten auszugleichen.

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