Deutsch: Roman Herzog (* 1934), deutscher Jurist und Politiker, Bundespräsident von 1994 bis 1999 (Photo credit: Wikipedia)
Roman Herzog, seines Zeichens seit 13 Jahren Bezugsberechtigter des Ehrensoldes für nicht mehr amtierende Bundespräsidenten, hat sich im Focus zu Wort gemeldet und fordert dort wieder einmal die Reformierung der 5% Hürde bei Wahlen. Als Begründung ist dort zu lesen, das Angesichts immer mehr kleinerer Parteien der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“…. werde.
Diese Forderung hatte Herzog bereits 2008 anlässlich des Wahlerfolges der Linke geäußert.
Herr Herzog offenbart damit ein merkwürdiges Demokratieverständnis: Wenn also weitere Wählerschichten zusätzlich zu den vorhandenen Nichtwählern vom Parlament ausgeschlossen sind, wird der von den verbliebenen Abgeordneten gewählte Kanzler von einer breiteren Mehrheit in der Bevölkerung getragen.
Nach meinem Verständnis wird eher umgekehrt ein Schuh daraus: für die ehemaligen Volksparteien wird es einfacher werden zu regieren. Auch wenn sich immer mehr Wähler von ihnen abwenden. Solange sich die abgewendeten mit vielen kleinen Parteien selbst zersplittern…
In dem Focus Artikel plädiert Herzog auch für einen neuen Generationenvertrag. „Wir wissen doch, dass Sozialausgaben etwa ein Drittel des Staatshaushaltes ausmachen. Und dann muss man festlegen, ob dieser Anteil weiter steigen darf. Ohne eine finanzielle Rahmenplanung, die Kontinuität auch im Falle eines Regierungswechsels garantiert, wird es nicht gehen“, sagte er…. Soll heißen, das der schon länger nicht mehr funktionierende Generationenvertrag in Beton gegossen werden soll, anstatt sich über Alternativen wie z.B. eine steuerfinanzierte Basisrente zu unterhalten.
Das Herr Herzog selbst Rentner und Mitglied der Volkspartei CDU ist, muss an dieser Stelle nicht noch einmal betont werden, Oder? Und in seiner Rolle als gern besuchter Interviewpartner kann er auch für seine Klientel aktiv werden.
