Archiv | Februar, 2009

Immer druff auf die Shopbetreiber

Neulich habe ich eine E-Mail bekommen: Frau XXX teilt mir mit, dass meine Widerrufsbelehrung nicht gesetzeskonform sei. Die Rücksendekosten müssen immer erstattet werden, wenn die gekauften Artikel mehr als 40 € kosten. Unterzeichnet mit Volljuristin. Sie gibt mir den kostenlosen juristischen Rat meine Widerrufsbelehrung zu ändern.

Vielen Dank Frau Volljuristin. Wie sie vielleicht nicht wissen, verwende ich die vom Bundesministerium für Justiz vorgeschriebene Erklärung. Diese ist abmahnsicher. Ich gebe Ihnen an dieser Stelle den kostenlosen Rat sich noch einmal den Gesetzestext und die aktuellen Erläuterungen dazu durchzusehen, bevor sie einen juristischen Rat erteilen. Es ist nämlich sehr fahrlässig vom empfohlenen Text abzuweichen, die Damen und Herren Ihrer Zunft warten mit Freuden, diesen durch das Gesetzes Towuhabou verursachten Wirrwar kostenpflichtig abzumahnen.

Im Palandt 2009 steht in R6 zu Paragraph 357, das die Erstattung der Rücksendekosten vom Wert der zurückgesendeten Ware abhängig ist. Der Gesetzgeber hat dies so geregelt, um missbräuchliche Mehrbestellungen zu sanktionieren. Es kann schließlich nicht angehen, dass die ohnehin schon gebeutelten Shopbetreiber mit weiteren Mehrkosten gebeutelt werden.

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Tour de France lässt grüßen

Mal zuerst das Ergebnis: die Dopingproben von Ibertsberger und Janker am 07.02. waren negativ. Das Drumherum auch. Da wird dem Verein Borussia Mönchengladbach von 2 Schwergewichten des Deutschen Fußballs mangelnde Solidarität vorgeworfen, weil er es gewagt hat, Einspruch gg. die Spielwertung (1:1) einzulegen. Völler, der Sportdirektor von Pille Vizekusen und ehemaliger Bundestrainer meinte, es sei ein Witz. Die Zeitungen mit den dicken Buchstaben hauen fleißig in die gleiche Kerbe.

Was war geschehen: die beiden Hoffenheimer Spieler waren zur Dopingprobe nach dem Spiel ausgelost worden. Anstatt direkt nach dem Spiel in Begleitung des Beauftragten zur Kontrolle zu gehen, nahmen Ibertsberger und Janker nach eigenen Aussagen erst einmal an der Mannschaftssitzung teil und erschienen deshalb erst 10 min später zur Kontrolle. Davon wußte der eigene Trainer zwar nichts, ließ sich aber noch entlocken, das es gängige Praxis sei, das Spieler mit Wissen der DFB Funktionäre noch vor der Kontrolle mal schnell die Trikots wechseln dürfen. Ich schätze, das Herr Rangnick noch nichts davon gehört hat, das man super Pipi machen kann (anstatt schmutzigen Diesel), wenn man vorher noch schnell die Blase mit einer sauberen Spritze aufgefüllt hat. Und das genau deshalb das unbegleitete Aufsuchen der eigenen Kabine tabu ist. Und das dem DFB diese Behauptung sehr sauer aufstoßen wird.

Bei den Aufschreien der beiden Herren Sportdirektoren und des Fußballlehrers Rangnick stellt sich die Frage, ob im deutschen Fußball oder auch nur in den betroffenen Vereinen etwas zu verbergen ist? Warum ist es verwerflich die Regeln des DFB, der NADA und der WADA zu befolgen? Gladbach stellt jetzt die Buhmänner der Nation. Aber wie würden die Herrschaften vorgehen, wenn SIE SELBER in der Situation von Gladbach wären. Das Pech für die Borussia ist nur, das sie jetzt als ERSTE in einer vergleichbaren Situation ist. Vom DFB gibt es dazu noch keine klare Ansage über das weitere Vorgehen. Was bleibt anderes übrig als fristgerecht Einspruch zu erheben. Welches Urteil folgt entscheiden die Richter.

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Deutschland & Welt: JU-Chef Mißfelder beleidigt…

Nach einem Bericht der “Ruhr Nachrichten” (Freitag) hatte Mißfelder bei einem Frühschoppen des nordrhein-westfälischen CDU- Ortsverbandes Haltern gesagt: “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.” In der “Leipziger Volkszeitung” (Samstag) betonte der 29-Jährige, er wolle keinesfalls allen Hartz-IV-Empfängern eine missbräuchliche Nutzung der Gelder unterstellen. “Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an.”  aus der Rhein-Zeitung

Der Schelm! Er spricht aus, was verschiedene Einzahler in die Solidargemeinschaft denken. Als Politiker sollte er aber wissen, das die garstigen Medien wissen, wo sein Stammtisch steht und seine Polemik etwas besser formulieren.

Fakt ist, das mit Sozialgeld kräftig Mißbrauch betrieben wird. Fakt ist, das Sozialgeld nicht für große Ausgaben reicht. Fakt ist, das Sozialgeld und das dahinter stehende Problem dringend einer Reform bedarf.

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